Pressemitteilung von Landrat Thorsten Stolz

Auf seiner Facebook-Seite hat Landrat Thorsten Stolz heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

+++ Der geplante Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Kinzigtal ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. In einem Schreiben an die zuständige Netz AG hat der Main-Kinzig-Kreis jetzt seine Erwartungen rund um die Planungen zur Kinzigtalbahn konkretisiert und eine gleichberechtigte Prüfung auch der Variante VIII gefordert. Erste Kreisbeigeordnete Susanne Sammler, Kreisbeigeordneter Matthias Zach und ich betonen in dem Brief: Kreistag und Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises wollen in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Bild von jedem einzelnen Trassenkorridor zu machen und jede Bewertung zu prüfen. Priorität hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Für sie dürfen weder die Attraktivität des Wohnstandortes noch die Lebensqualität in ihren Gemeinden durch die neue Trasse Einschränkungen erfahren. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Investitionskosten für solch ein Jahrhundertprojekt. Nachfolgend unsere heutige Pressemitteilung dazu. +++

Der geplante Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Kinzigtal ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Auch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat sich in seiner Sitzung am 29. September mit dem Projekt beschäftigt und bei der Deutschen Bahn umfassende Informationen abgefragt und konkrete Erwartungen formuliert. Die Kreisspitze hat nun in einem erneuten Schreiben die offenen Punkte an die verantwortliche Netz AG übermittelt. Vor allem will der Main-Kinzig-Kreis eine gleichberechtigte Prüfung der Variante VIII sowie anderer vorgestellter Ergänzungs-, Änderungs- und Abweichungsvarianten. Dafür setzen sich Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Matthias Zach ein.

„Kreistag und Kreisausschuss wollen in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Bild von jedem einzelnen Trassenkorridor zu machen und jede Bewertung zu prüfen“, heißt es in dem Brief. Priorität habe der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Für sie dürften weder die Attraktivität des Wohnstandortes, noch die Lebensqualität in ihren Gemeinden durch die neue Trasse Einschränkungen erfahren. „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Investitionskosten für solch ein Jahrhundertprojekt“, machen die drei Dezernenten die Position des Kreises deutlich.

Um mögliche Zielkonflikte verschiedenster Art gemeinsam zu bewältigen, seien der Kreisausschuss und der Kreistag auf unmittelbare Informationen durch die Bahn angewiesen. Daher ist es erforderlich, dass weitgehende Transparenz über den Prüfungsprozess der Bahn geschaffen werde. „Uns interessiert vorrangig, welche Kriterien geprüft und wie deren Ergebnis im Zusammenhang bewertet wird“, erläutern Stolz, Simmler und Zach. Entsprechend des Kreistagsbeschlusses werde erwartet, dass alle Trassenvarianten gleichwertig und gleichartig geprüft werden. Zwar bieten Raumordnungsverfahren und Dialogforum eine gute Möglichkeit, alle Sichtweisen, Gruppen und Personenkreise an einen Tisch zu bringen, aber bisher gab es nach Ansicht der Kreisgremien keine wirklich vergleichbare Gegenüberstellung. Daher haben Kreistag und Kreisausschuss die vorab zu klärende Punkte aufgelistet:

- Grundsätzliche Beschreibung aller wesentlichen Anforderungen der Bahn an die neue Bahntrasse im Bereich Gelnhausen / Fulda
- Grundsätzliche Beschreibung aller acht Trassenkorridore sowie gleichwertig andere vorgestellte Ergänzungs-, Änderungs- und Abweichungsvarianten ohne Wertung (Pläne, technische Angaben)
- Zusammenstellung aller positiven und negativen Merkmale eines jeden Trassenkorridors
- Welche Umstände (positiv/negativ) fließen in die Bewertung jeden Trassenkorridors ein?
- Welche Kriterien (z.B. Rechtsgrundlage, Gutachten, Annahmen) gelten für diese Umstände (z.B. Einbeziehung aller Lärmquellen; Schutz von FFH-Gütern, Wirtschaftlichkeit des Baus und des Betriebes)?
- Nach welcher Methode erfolgt die Prüfung der einzelnen Kriterien, insbesondere was ist Grundlage und Vorgabe für einzelne Annahmen und Gutachten (vor allen Dingen Lärm/Erschütterung/FFH-Schutzgüter)?
- Nach welcher Methode, bzw. nach welchem Maßstab erfolgt die Feststellung und anschließende Bewertung von Prüfergebnissen?
- Gegenüberstellung aller acht Trassenkorridore sowie gleichwertig andere vorgestellte Ergänzungs-, Änderungs- und Abweichungsvarianten nach möglichst objektiven, transparenten und nachvollziehbaren Bewertungen bzw. Ergebnissen

Wie Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Matthias Zach in ihrem Schreiben weiter betonen, sei es nicht die Absicht des Main-Kinzig-Kreises, die Planung der Bahntrasse in eine politisch geprägte Diskussion zu überführen. Ziel muss bleiben, gemeinsam eine optimale Trassenführung gegen mögliche Widerstände zu finden, die sowohl durch die Bahn, wie auch im politischen Raum vertreten werden kann.

Mit der entsprechenden Offenheit und Transparenz zwischen Bahn, Kreis und betroffenen Gemeinden soll einvernehmlich ein Trassenkorridor ermittelt und festgelegt werden, der gegenüber den betroffenen Bürgern, Bürgerinitiativen, Verbänden und Interessenvereinigungen überzeugend erläutert und vertreten werden kann. Widerstände gegen die angestrebten Planungen sollen so weit wie möglich verringert und das Klagerisiko nach einer intensiven Abwägung deutlich gemindert werden, so die abschließende Perspektive des Kreisausschusses.